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Titelseite des Heftes 05/2017

Liebe Leserinnen und Leser,

im Oktober 2013 hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie eingeleitet. Im April 2016 hat die EU-Kommission beschlossen, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Der Bundestag hat am 31. März 2017 der Novelle der Düngeverordnung zugestimmt. Sie beinhaltet verschärfte Düngeregeln. Gemeinsam mit dem angepassten Düngegesetz gehört sie zum sogenannten „Dünge-Paket“. Mit diesem setzt Deutschland die EG-Nitratrichtlinie nunmehr um. Die Änderung des Düngegesetzes ist Voraussetzung für die Novelle der Düngeverordnung. Das Düngegesetz wurde am 10. März 2017 vom Bundesrat beschlossen und am 31. März 2017 im Bundesrat verabschiedet. Das BMEL teilte mit, dass die Verkündung und das Inkrafttreten der Düngeverordnung für Mai 2017 geplant sei. Das Klageverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland läuft aber noch immer. Das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt und agrarheute berichten, dass das BMEL schätzt, dass es etwa 191,2 Millionen Euro pro Jahr kostet, die Forderungen der neuen Düngeverordnung zu erfüllen. Der Berufsstand ist natürlich „not amused“ angesichts des erneuten Aufbaus bürokratischer Hürden. Die Sehnsucht ist groß nach Ent- statt weiterer Belastung.

Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.

Dr. Marcel Gerds,
Chefredakteur

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