Prof. Dr. Klaus Böhme, Berlin

Was verbirgt sich hinter der Unternehmergesellschaft
(haftungsbeschränkt)

Mit der GmbH-Rechtsreform durch das MoMiG² Ende 2008 wurde auch eine Mini-GmbH möglich gemacht, die UG (haftungsbeschränkt). Sie ist für Gründerinnen und Gründer kleiner Unternehmen – insbesondere Dienstleister – geeignet, die ihre Haftung beschränken möchten und deren Unternehmen mit geringem Kapital auskommen. Diese Gründungsbedingungen gibt es aber auch in der Landwirtschaft und ihrem Umfeld. Deshalb auch hier die ersten UG-Gründungen.

Einfache Gründung

Absicht des Gesetzgebers war es auch im Bereich der Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Rechtsform anzubieten, die den Einstieg erleichtert, gleichzeitig aber die Möglichkeit der Entwicklung zur GmbH, praktisch das „Erwachsenwerden“ schon in sich trägt. Die Schaffung der UG reiht sich ein in die Gesetzgebungsakte zur kleinen AG³ und zur Kleinstgenossenschaft mit mindestens drei Mitgliedern⁴.

Die UG (haftungsbeschränkt) wird von mindestens einem Gesellschafter gegründet. Das Stammkapital beträgt mindestens ein Euro. Wobei sich die Kapitalausstattung immer am konkreten Bedarf orientieren sollte, denn eine unzureichende Kapitalausstattung birgt immer auch eine hohe Insolvenzgefahr.

Das Mindeststammkapital bei der Unternehmergesellschaft muss in bar und vor der Anmeldung zum Handelsregister in voller Höhe aufgebracht werden.⁵ Sacheinlagen sind ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um „eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)"⁶.

Die UG kann in einem vereinfachten Verfahren gegründet werden, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat (§ 2 Abs. 1a GmbHG). Ein beurkundungspflichtiges Musterprotokoll, das Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterliste und Bestellung des Geschäftsführers kombiniert, reicht für die Gründung. Die Musterprotokolle – eines für Ein-Personen-Gründungen, ein weiteres für Mehr-Personen-Gründungen – stehen als Anlage zum GmbHG zur Verfügung.⁷ Das Musterprotokoll ist bindend und darüber hinaus dürfen keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden. Auf das Musterprotokoll finden die Vorschriften des GmbHG über den Gesellschaftsvertrag entsprechende Anwendung.

Die Gesellschaft ist zum Handelsregister anzumelden. Dazu ist das notariell beurkundete Musterprotokoll in elektronischer Form beim Registergericht einzureichen. Die Körperschaftssteuerstelle des zuständigen Finanzamtes erhält eine einfache Abschrift des Musterprotokolls.

Gesetzliche Rücklagen bilden

Gewinne dürfen bei der Unternehmergesellschaft nicht in voller Höhe ausgeschüttet werden. 25 % des Gewinns müssen so lange in eine gesetzliche Rücklage fließen, bis das Mindeststammkapital von 25.000 € aufgebracht ist. Eine zeitliche Frist gibt es dafür nicht. Wenn die Gesellschaft keine Gewinne erzielt, muss sie auch nichts in die gesetzliche Rücklage einstellen. Die Ansparpflicht darf aber nicht dadurch umgangen werden, dass Gewinne verdeckt ausgeschüttet werden, z. B. durch überhöhte Geschäftsführerbezüge.

Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital auf mindestens 25.000 €, fallen die Beschränkungen weg. Der Gesellschaft steht es frei, in eine „normale“ GmbH umzufirmieren bzw. „aufzusteigen"⁸ . Sie kann aber auch dann die Bezeichnung als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) beibehalten.

In seinem Urteil vom 13. 10. 2011⁹ hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass das Volleinzahlungsgebot bei einer Unternehmergesellschaft (Haftungsbeschränkt) dann keine Anwendung findet, wenn durch eine Kapitalerhöhung das satzungsmäßige (Mindest-)Stammkapital von 25.000 € erreicht oder überschritten wird. Die Begründung für die strengere Regelung zur Kapitalaufbringung der Unternehmergesellschaft (Volleinzahlung) entfallen, sobald sich diese mit der beschlossenen Kapitalerhöhung einer regulären GmbH gleichstellt. Ansonsten würden die Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft beim Übergang in eine reguläre GmbH schlechter gestellt als bei deren sofortiger Gründung.

Da die UG eine Variante der GmbH ist, gelten für sie die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) zur Buchführungspflicht. Sie ist zur gesetzlichen Buchführung (doppelte Buchführung samt Jahresbilanz) verpflichtet, kann allerdings die Erleichterungen für Kleine Kapitalgesellschaften bei der Bekanntmachungspflicht¹⁰ nutzen.

Darüber hinaus hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU am 21. 2. 2012 die sogenannte Micro-Richtlinie verabschiedet, deren Ziel es ist, „den kleinsten Unternehmen bürokratische Lasten bei der Erstellung von Bilanzen abzunehmen"¹¹. Die von Deutschland noch umzusetzende Richtlinie befreit kleine GmbH, GmbH & Co. KG und UG von bestimmten Bilanzierungspflichten wie den umfangreichen Anhang zur Bilanz. Die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kleinstunternehmen gegen­über der breiten Öffentlichkeit ist nicht mehr zwingend erforderlich. Vielmehr können die Mitgliedstaaten beschließen, dass es genügt, wenn Kleinstunternehmen ihre Jahresabschlüsse nur noch an ein Register übersenden, wo sie nur bei Nachfrage an Dritte zur Information herausgegeben werden.

Haftungsregelungen und Steuern

Für die UG gelten die Haftungsregelungen des GmbH-Gesetzes. Gegenüber Gläubigern haftet die Gesellschaft wie eine „erwachsene" GmbH – in der Regel – nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem privaten Vermögen, allerdings gibt es Ausnahmen. So haften die Gesellschafter  zusätzlich mit Privatvermögen bei persönlichen Krediten oder Bürgschaften. Sie haften auch persönlich bei Verstößen gegen die strengen Regeln über das GmbH-Kapital sowie bei der so genannten Durchgriffshaftung (z. B. bei bestimmten Schadenersatzansprüchen). Zu den von der GmbH her bekannten Regeln gehört auch für die UG die Insolvenzantragspflicht, deren Verletzung strafbar ist und die Geschäftsführer in die persönliche Haftung bringt.

Die UG muss Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie den Solidaritätszuschlag entrichten. Bei Gewinnausschüttungen an Anteilseigner ist Kapitalertragsteuer fällig.

Unternehmensbezeichung

Der Name kann in Form einer Personen, Sach, Phantasie- oder Mischfirma gewählt werden. Der Zusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder „UG (haftungsbeschränkt)" ist verpflichtend. Ein Landwirtschaftsunternehmen könnte zum Beispiel „Agrar UG (haftungsbeschränkt)" oder Landwirtschafts UG (haftungsbeschränkt)" genannt werden.

Konkurrenzfähigere GmbH

Die Rechtsform GmbH ist, wie das Bundesjustizministerium zur GmbH-Reform mit dem MoMiG 2008 erklärte, nun auch im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger: Viele Experten hätten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited gesehen. In vielen Mitgliedstaaten der Euro­päischen Union gibt es geringere Anforderungen an die Gründungsformalien und die Aufbringung des Mindeststammkapitals. Dieser Nachteil sei mit der Unternehmergesellschaft beseitigt.

Eine Anleitung zur Gründung von UG (haftungsbeschränkt) ist auf dem Existenzgründerportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi )zu finden www.existenzgruender.de

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Quellen:

1. Siehe  die folgenden 14 Beispiele: LWB Landwirtschaft UG, 08485 Lengenfeld (Sachsen), Melchhof Landwirtschaft UG & Co. KG, 16230 Melchow (Brandenburg), Kainer Agrar UG, 74078 Heilbronn (Baden-Württemberg), Agrar Schweinrich UG, 16909 Wittstock (Brandenburg), von Wrede Agrar UG, 59609 Anröchte (Nordrhein-Westfalen), Jarchauer Agrar UG & Co.KG, 39596 Lindtorf (Sachsen-Anhalt), Waldhof Agrar UG, 89129 Langenau (Baden-Württemberg)  oder die Agrar-Immobiliendienstleister LERA-Agrar UG, 21789 Wingst (Schleswig-Holstein), Ingwersen Agrar UG, 25709 Helse (Schleswig-Holstein) und die Händler Artega-Agrar UG, 44139 Dortmund (Nord­rhein-Westfalen), Pferde-HAHN UG, 24536 Neumünster (Schleswig-Holstein). SchottM4 agrar UG, 08112 Wilkau- Haßlau (Sachsen) sowie der Dienstleister DVH Agrar UG, 23911 Kittlitz (Schleswig-Holstein) und die AHD Agrar Handels- und Dienstleistungs UG, 04928 Plessa (Brandenburg). Stand: 1. 9. 2012.
2. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. 10. 2008 (BGBl. I S. 2026), in Kraft getreten am 1. 11. 2008. Es handelt sich um ein Änderungsgesetz, mit dem das deutsche GmbH-Recht grundlegend reformiert worden ist.
3. Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts v. 10. 8. 1994, BGBl. I S. 1961. Siehe auch: NL-BzAR 2012, 266 und Neue Landwirtschaft 4/2012 ,S. 37.
4. § 4 GenG, Fassung v. 16. 10. 2006, BGBl. I S. 2230.
   Siehe auch: H.-J. Schaffland, O. Korte, Erfolgsgeschichte fortschreiben. Änderungen im Genossenschaftsrecht
   sollten wirtschaftlichen Stellenwert der eG stärken.
   www.neuegenossenschaften.de/download/Artikel_
   Genossenschaftsrechtssnovelle.pdf.
5. § 5a Abs. 2 GmbHG. Siehe auch im Beitrag weiter hinten.
6. BGH, Beschl. v. 19. 4. 2011 – II ZB 25/10, Leitsatz.
7. Anlage zu § 2 Abs. 1a GmbHG
8. A. Schauerte, Aufstieg der „UG (haftungsbeschränkt)“ zur vollwertigen GmbH durch Sacheinlage, www.salleck.de/var/cccpage/news/set_z_news/256/end/index.html. Siehe auch NJW 51/2010, 3686.
9. OLG Stuttgart, Urt. v. 13. 10. 2011 – 8 W 387/11.
10. Vgl.: Bilanzierung für kleine Unternehmen erleichtert, NL-BzAR 2009, 143; Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch 2012, S. 1009 ff.; NL-BzAR 2012, 268.
11. BMJ, Pressemitteilung v. 22. 2. 2012